Dienstleistungsökonomie

Warum wir die Volkswirtschaft zur Dienstleistungsökonomie transformieren müssen

Was die autoritären Staaten in Dubai vorhaben: Über die Grenzwächter des Internets #wcit12

Theoretisch könnten heute fünf Milliarden Menschen das Internet nutzen, wenn man den Mobilfunk einschließt. „So ein gigantisches Wachstum hat es in der Menschheitsgeschichte vorher nie gegeben. Deswegen sind viele politische Akteure überfordert, weil sie zur Regelung von Weltfragen nur das System der zwischenstaatlichen Organisationen haben – etwa die Vereinten Nationen, der G8-Gipfel, die Europäische Union oder die OECD. Hier findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es wird von oben nach unten hinter verschlossenen Türen entschieden“, bemängelt Professor Wolfgang Kleinwächter. Siehe auch die heutige The European-Kolumne: Grenzwächter des Internets.
Eine geheime Kabinettspolitik im Netz ersehnen sich vor allen Dingen autoritäre Staaten wie Saudi Arabien, China, Russland und Iran.

Als Plattform für die Errichtung von nationalstaatlichen Mauern im Cyberspace dient die World Conference on International Telecommunications der UNO-Agentur ITU (International Telecommunication Union), die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai tagt. Hier soll ein aus dem Jahr 1988 stammender völkerrechtlicher Vertrag aktualisiert werden, der die Telekommunikation weltweit regelt: „Einige Regierungen halten das für eine gute Gelegenheit, den Vertrag auf das Internet auszudehnen und zum Beispiel die Zuordnung von IP-Adressen, Fragen des Inhalts von Informationen und der Cyber-Sicherheit in das Abkommen mit einzubeziehen. Das würde eine größere Legitimationsbasis schaffen für mögliche Eingriffe in den Internetverkehr. Damit könnten Teile aus dem Internet herausgebrochen und der Weg gebahnt werden für eine Fragmentierung des Internets entlang staatlicher Grenzen”, so Kleinwächter im Interview mit der FAZ.

Er lehrt Communication Policy and Regulation an der Universität von Aarhus in Dänemark und nimmt als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft an der Konferenz teil. Dubai sei erst der Auftakt für eine Serie von Konferenzen in den kommenden Jahren, wo das Thema der staatlichen Kontrolle über das Internet immer wieder aufgeworfen werden wird, erläutert Kleinwächter: „Der arabische Frühling hat zwar einige autokratische Systeme beseitigt, andererseits hat er aber andere autokratische Systeme muntergemacht, die jetzt viel besser verstehen, welches politische Potential ein freies, offenes und grenzenloses Internet hat. Also arbeitet man dort darauf hin, Freiheit, Offenheit und Grenzenlosigkeit wieder einzuebnen und einem nationalstaatlichen Kontrollsystem zu unterwerfen.”

Bislang läuft die Ressourcenverwaltung im Internet nach dem Multi-Stakeholder-Modell, bei dem entsprechende Regeln von allen beteiligten und betroffenen Gruppen - Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, technische Community, Regierungen - in einem kollaborativen, transparenten und offenen Verfahren entwickelt werden. Als vorbildlich werden Internet Governance-Gremien wie ICANN gesehen.

„Hier können auch kleine Unternehmen und Privatpersonen ihre Interessen vortragen. Jeder kann zu den Sitzungen hinfahren und ans Mikrofon treten und seine Meinung zu bestimmten Punkten äußern. Demokratie bei ICANN fängt damit an, dass jedes Meeting und jede wichtige Session gestreamt wird. Jede Sitzung wird transkribiert. Jeder kann nachlesen, was Teilnehmer wortwörtlich gesagt haben. Es gibt Diskussionsforen, bei denen man sich einklinken kann. Man wird rechtzeitig eingeladen. Es gibt Fristen, die eingehalten werden müssen“, so die Erfahrung von DOTZON-Berater Dirk Krischenowksi, der regelmäßig an Konferenzen von ICANN teilnimmt.

Ausführlich nachzulesen unter:

Konferenz in Dubai: ICANN statt ILU - Warum man den Grenzwächtern d... #wcit12

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